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Serbien scheitert vor UN-Gericht - Kosovo-Unabhängigkeit rechtens

Serbien scheitert vor UN-Gericht - Kosovo-Unabhängigkeit rechtens

Der Internationale Gerichtshof sieht in der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Allerdings ist die Entscheidung nicht bindend. Bisher erkennen 69 Staaten die Unabhängigkeit des Balkan-Staates an, 120 betrachten es nach wie vor als serbische Provinz.

Das Kosovo ist eine Region in Südosteuropa, das sich am 17. Februar 2008 von Serbien loslöste, die staatliche Unabhängigkeit erklärte und sich Republik Kosovo nennt. Es grenzt im Westen an Albanien, im Nordwesten an Montenegro, im Nordosten und Osten an das engere Serbien, im Süden schließlich an die Republik Mazedonien. Serbien sieht Kosovo weiterhin als seine Autonome Provinz an.

Der Internationale Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo mit überraschender Deutlichkeit bestätigt. Die Richter der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Den Haag erklärten mit 10 zu 4 Stimmen, dass die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens durch die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Die Einschätzung des IGH ist rechtlich für keine Seite bindend. Der Richterspruch wird aber als politische Niederlage Serbiens gewertet.

Medienecho - Kosovo-Unabhängigkeit rechtens

CNN.com - Kosovo's independence is legal, court finds

  • Kosovo's declaration of independence from Serbia in February 2008 was legal, the International Court of Justice ruled in a 10-4 vote Thursday.

Deutsche Welle - Die Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens

  • Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigt. Die Richter erklärten mit zehn zu vier Stimmen, dass die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 das internationale Recht nicht verletzt habe. Auch habe diese nicht gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, so der Gerichtspräsident bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens.

DiePresse.com - Eine Eigenstaatlichkeit mit Schönheitsfehlern

  • Das Gutachten fiel deutlicher aus, als von vielen erwartet: Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verstoße nicht gegen internationales Recht, urteilte am Donnerstag der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Und zerstörte damit Hoffnungen Serbiens, die Abspaltung seiner früheren südlichen Provinz könnte klar als völkerrechtswidrig klassifiziert werden.

derStandard.at - Gut für den Kosovo, gut für Serbien

  • Es war ein unerwarteter echter Sieg für den Kosovo und eine ebenso unerwartete echte Niederlage für Serbien. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) lässt entgegen den meisten Erwartungen keinen Interpretationsspielraum zu, sondern erklärt klar und eindeutig, dass die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner im Februar 2008, die in den Neunzigerjahren unter dem Regime von Slobodan Milošević brutal unterdrückt worden waren, rechtens war - und zumindest nicht dem Völkerrecht widerspricht.

FAZ.NET - Kosovo Kein Sieg für Serbien

  • Die Schaffung eines zweiten albanischen Staates hat in kaum zu überschätzendem Maße zur Stabilität des gesamten Balkans beigetragen. Für Belgrad sollte die Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlass sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken...

sueddeutsche.de - Internationaler Gerichtshof - Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens

  • Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist gefallen: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat "das allgemeine internationale Recht nicht verletzt".

FOCUS Online - Internationaler Gerichtshof: Unabhängigkeit Kosovos rechtens

  • War die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien rechtens oder nicht? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag schlägt sich auf die Seite der Kosovaren. Die Auswirkungen reichen wohl in alle Welt. Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 habe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärte das Gericht in Den Haag am Donnerstag in einer nicht-bindenden Stellungnahme.

STERN.DE - Internationaler Gerichtshof: Kosovo darf unabhängig sein

  • Die Lossagung des Kosovo von Serbien ist rechtens. Das urteilte der Internationale Gerichtshof. Bindend ist die Entscheidung zwar nicht, hat aber politisches Gewicht. Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien war nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes (IGH) keine Verletzung des Völkerrechts und entsprach internationalem Recht. Das erklärte IGH-Präsident Hisashi Owada am Donnerstag bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens des höchsten UN-Gerichts zum Kosovo. Die abschließende Gesamtbewertung des Gerichts stand aber noch aus.

n-tv.de - Juristisch nicht sauber und rein politisch Kosovo-Entscheidung löst Kritik aus

  • Das höchste UN-Gericht sieht in der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. Während der Kosovo die Entscheidung feiert, kündigt Serbien an, weiter gegen die Loslösung zu kämpfen. Russland kritisiert mit Blick auf Süd-Ossetien "doppelte Standards", Serbiens Präsident warnt vor einer Welle neuer Staaten.

Unabhängigkeit - Kosovo und EU dürfen nur leise triumphieren

  • Vor elf Jahren wurde um das Kosovo Krieg geführt, gestern wurde der Konflikt durch ein Rechtsgutachten wenngleich nicht abgeschlossen, so doch in eine neue völkerrechtliche Qualität überführt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat gesprochen. Er sieht in der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo keinen Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern einen tragfähigen Weg der internationalen Rechtsentwicklung.
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