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Deutschland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo an

Deutschland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo an

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Deutschland erkennt Kosovo an

Mi, 20.02.2008

Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Bundesregierung beschlossen, die ehemalige serbische Provinz völkerrechtlich anzuerkennen. Gleichzeitig nimmt Deutschland diplomatische Beziehungen zu der neuen Republik auf. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung machte sich ein Bild von der Lage vor Ort.

Die Präsenz der Nato-Truppe KFOR sei auch in Zukunft sehr wichtig, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, sagte Jung. Die Frage einer Verringerung von Truppenstärken stelle sich erst dann, wenn der Aufbau eigener Sicherheitskräfte gelinge. Dies sei aber aktuell nicht der Fall.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit auf der Grundlage des Athisaari-Planes halte er für den richtigen Weg, sowohl für das Kosovo als auch für Serbien. Wichtig sei, auch Serbien eine europäische Perspektive zu eröffnen. Dazu bedürfe es aber weiterer Gespräche.

Acht Jahre stand das kleine Land auf dem Balkan unter dem Protektorat der Uno. Dabei wurde nichts unversucht gelassen, um eine Verhandlungslösung zwischen Kosovo-Albanern und Serben zu erreichen. Das ist leider nicht gelungen.

Die Bundesregierung ist überzeugt: Nach den jahrelangen Bemühungen hätten auch weitere Vermittlungsversuche keinen Erfolg gehabt. Deshalb ist die rasche Anerkennung der Republik Kosovo durch möglichst viele Staaten nun die einzige Möglichkeit, dauerhaft Stabilität in die Region zu bringen.

Die Außenminister der Europäischen Union hatten bereits am 18. Februar über die Unabhängigkeitserklärung beraten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Die EU-Mitgliedstaaten werden über ihre Beziehungen zum Kosovo in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Praxis und dem Völkerrecht selbst entscheiden.

Zu den Staaten, die Kosovo bereits anerkannt haben, gehören Frankreich, Großbritannien, die USA, Australien und die Türkei. Die förmliche Anerkennung erfolgt mit einem Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu. Dieses Schreiben faxt das Bundespräsidialamt vorab zur deutschen Vertretung in Pristina. Der dortige Botschafter Karl-Albrecht Wokalek überbringt das Fax umgehend und persönlich dem kosovarischen Präsidenten. Das Originalschreiben bringt ein diplomatische Kurier per Flugzeug zur deutschen Vertretung nach Pristina. Von dort wird es dann zum Amtsgebäude des kosovarischen Präsidenten gebracht. Der Weg des Schreibens von Berlin nach Pristina dauert ein bis zwei Tage.

Bei der deutschen Vertretung in Pristina handelt es sich derzeit noch um das "Deutsche Verbindungsbüro Kosovo in Pristina". In den nächsten Tagen wird es zu einer Botschaft aufgewertet.

Minderheiten schützen

Für die meisten Kosovo-Albaner ist die Unabhängigkeit ein Grund zur Freude. Bei der serbischen Minderheit löst sie dagegen Sorgen aus. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die Republik Kosovo die Menschenrechte wahrt, insbesondere den Minderheitenschutz. Zudem will die Bundesregierung Serbien so schnell wie möglich an die Europäische Union herangeführen.

Im Blick der internationalen Gemeinschaft

Die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 gilt so lange weiter, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sie ändert oder aufhebt. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage hatte die Uno seinerzeit die Zivilverwaltung im Kosovo eingerichtet. Das bedeutet unter anderem:

Ein internationaler ziviler Repräsentant, der zugleich EU-Sonderbeauftragter ist, wird das Kosovo weiter beobachten. Sein Augenmerk wird dabei insbesondere auf kosovarische Gesetze und Verordnungen gerichtet sein. Der Sonderbeauftragte wird zu prüfen haben, ob sie der so genannten Statuslösung zuwiderlaufen.

EU-Mission "Eulex Kosovo"

Polizisten und Juristen aus der EU sollen den Kosovaren dabei helfen, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung aufzubauen. Und sie sollen verhindern, dass die serbische Minderheit unterdrückt wird. Die bisher größte zivile Mission in der Geschichte der EU ist bereits in der vergangenen Woche angelaufen. Unterstützt werden die 1.829 europäischen Fachleute der "Eulex Kosovo" von  einheimischen 1.000 Beamtinnen und Beamten. Deutschland wird sich mit einem substantiellen Beitrag  beteiligen.

Die Nato wird weiter als internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo bleiben und für Sicherheit sorgen.

Quelle:

REGIERUNGonline - Deutschland erkennt Kosovo an
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/02/2008-02-20-deutschland-erkennt-kosovo-an.html - Download PDF-Datei

Weblinks -> Kosovo Independence

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